Zuletzt aktualisiert am 13. August 2022

Matthias K. war wie üblich auf dem Weg zur Apotheke. Seit 2017 können Ärzte Betäubungsmittelrezepte für Cannabis ausstellen und die Kosten übernimmt dann die Krankenkasse.

Ein Segen für Matthias K., gilt er doch als schwer behindert, da er an Fibromyalgie leidet. Das ist eine chronische Erkrankung, die sich, unter anderem, in starken Schmerzen in Muskeln, Gelenken und der Wirbelsäule äußert.

Schade nur, dass sich viele Patienten ihren Anspruch für die Cannabisrezepte vor Gericht einklagen müssen. Ärzte verschreiben das Medikament ungern, Apotheken haben es selten vorrätig. So befindet sich Matthias K. auch seit drei Jahren in einem Rechtsstreit mit seiner Krankenkasse, der BKK-VBU. Bevor ein Urteil zu seinen Gunsten fällt, muss er schön selbst aus eigener Tasche bezahlen.

So hat er auch an jenem 6. September 2018 die Apotheke seines Vertrauens besucht. Doch als er den Laden verlässt, kommt er nicht weit.

Als er kiffend vom ZOB zur S-Bahn lief, forderten ihn zwei Polizisten auf, stehen zu bleiben. „Ich laufe immer mit einem Joint herum, denn ich muss rauchen, um überhaupt laufen und stehen zu können“, erklärt K. vor Gericht. „Ich darf das“, äußerte er sich gegenüber den Polizisten und sei weitergegangen.

Und damit hat er prinzipiell auch recht. Zwar ist es für Außenstehende und unbeteiligte Bürger nicht erkennbar, ob es sich um die Anwendung eines Arzneimittels handelt, oder um den illegalen Konsum von Cannabis und sollte deshalb im öffentlichen Raum, soweit es geht, vermieden werden, allerdings kann Matthias K. vor lauter Schmerzen überhaupt nicht erst gehen und stellt so, auch laut einer Äußerung des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), keine Straftat da. „Besondere gesetzliche Regelungen zur Anwendung von Cannabis als Arzneimittel in der Öffentlichkeit gebe es, abgesehen vom einzuhaltenden Nichtraucherschutz, nicht.“ Eine Anfrage der Linksfraktion aus dem Jahr 2018 nach dem Vorfall, welche Anweisungen es für Polizeibeamte gäbe, wenn sie auf kiffende Cannabispatienten treffen ergab als Antwort: Keine. 

Doch daran dachten die Polizeibeamten offenbar nicht. Einer der Polizisten hielt ihn fest und wollten das gefährliche Beweisstück, den Joint, beschlagnahmen. K. wollte dies nicht zulassen und als er gerade den Griff in seine Jackentasche tat, um seine Brieftasche und das Arztschreiben und Rezept herauszuholen und vorzuzeigen, warfen die Polizisten ihn zu Boden. Verstärkung kam hinzu und so drückten vier Polizisten den 63-Kilo schweren Mann auf den Asphalt.

Dabei hat sich einer der armen Polizeibeamten eine „leichte Verletzung am Nagelbett“ zugezogen, wie er später vor Gericht sagt. Währenddessen wurde K. ein Knie in den Nacken gedrückt. Er schrie, dass er nicht atmen könne. Immer wieder habe er gerufen, dass er Schmerzpatient sei und Rezepte dabei habe.

Das Ganze ging 20 bis 25 Minuten, solange fixierten die vier Polizisten ihn am Boden, bis eine der Polizistinnen endlich in seine Brieftasche schaute. Mittlerweile hatten sie es auch geschafft, ihm seinen Joint aus der geschlossenen Faust zu rauben (eine beeindruckende Willenskraft). Das taten sie mit so einer Kraft, dass ein Arzt später einen Kapselriss bei K. feststellte.

In der Geldbörse fanden die Beamten dann endlich das Rezept. Doch das war völlig uninteressant, schließlich hatte K. Bargeld in seinem Geldbeutel. Und wofür benutzt man Bargeld? Natürlich zum Drogendealen. Sofort brachten sie K. zur Wache, wo er sich nackt ausziehen musste. Als wäre diese Demütigung nicht genug, musste der arme Mann weitere fünf Stunden im Revier aushalten und durfte erst nach einem Gespräch mit seiner Apothekerin gehen. „Seit ich Cannabispatient bin, wurde ich 70 bis 100 Mal auf der Straße kontrolliert“, sagt K. „Aber so aggressiv wie in Hamburg habe ich das noch nie erlebt.“

Das Urteil gegen K. steht noch aus. Der Richter zeigt sich gutgesinnt gegenüber dem Opfer, was noch keinen Freispruch bedeutet, aber doch hoffen lässt.  „Keiner möchte Sie hier wegen tätlichen Angriffs und Körperverletzung verurteilen. Ich gehe davon aus, dass der Beamte unverhältnismäßig und damit rechtswidrig gehandelt hat.“ Die Polizisten hätten erst überprüfen sollen, ob K. Schmerzpatient ist, bevor sie körperliche Gewalt einsetzen dürfen (so ein Schwachsinn). Bis es zu einem finalen Urteil kommt, müsse der Richter die betroffenen Beamten befragen. Er kündigte allerdings bereits an, die Staatskasse werde für die Kosten der Verhandlung übernehmen – ein ungewöhnlicher Schritt.

 

In diesem Sinne: Green Lives Matter 😉

Quelle: https://taz.de/Repression-gegen-Cannabispatienten/!5694075/

Update: Hier in einem Video sieht man Matthias in einem Videobeitrag von Vice. Bong rauchen am Hauptbahnhof – legal.

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