Zuletzt aktualisiert am 13. August 2022

Seit drei Monaten ist Daniela Ludwig neu im Amt als Drogenbeauftragte der Bundesregierung und löste damit die sehr unbeliebte Marlene Mortler ab, die mittlerweile Abgeordnete im Europaparlament ist. Nun fordert sie bundesweit einheitliche Cannabis-Besitzmengen.

„Verhärtete Fronten“ aufweichen

Anders als Marlene Mortler machte sich Ludwig aber nicht negativ auf sich aufmerksam, als sie mitteilte „völlig verhärtete Fronten“ aufweichen lassen wolle und „allen Seiten“ gut zuhören will. Vorallem Jugendliche fühlten sich beim Thema Cannabis nicht von der Politik verstanden. Aus diesem Grund will sich Ludwig informieren, wie Staaten wie Portugal mit Cannabis umgehen. Dies führte auch zu dem ersten Treffen mit der Cannabis-Lobby seit mehr als zehn Jahren.

Cannabis Tourismus“ in Berlin

Am Dienstag besuchte Ludwig den als Drogenumschlagsplatz berüchtigten Görlitzer Park in Kreuzberg. „Nach dem Besuch war ich ehrlich beeindruckt – leider im negativen Sinn“, sagte sie anschließend. Es herrsche dort „ein nahezu rechtsfreier Raum“. Grund darin sieht sie in den unterschiedlichen Mengen, die die einzelnen Bundesländer, nicht legal erlauben, aber von einer „geringen“ Menge ausgehen bei der auf eine Strafverfolgung verzichtet wird. Diese „geringe Menge“ interpretieren die Länder verschieden, so sind es in Baden-Württemberg, im Saarland, Hessen, Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen 6g. In Bayern sind es laut einer Quelle von Körner/Patzak/Volkmer auch 6g, allerdings betreibt Bayern eine „Null-Toleranz-Strategie gegen illegale Drogen“, so das Bayerische Innenministerium. Sogenannte „Toleranzgrenzen” gebe es in Bayern nicht und jeder Verdacht einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz werde der Staatsanwaltschaft zur Anzeige bringen. 2018 wurden in Bayern 34.527 Delikte mit Cannabis registriert, 8,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

In Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen beträgt die Einstellungsgrenze 10g. In Berlin sind es ebenso 10g, der Spielraum, in dem der Besitz straffrei bleiben kann, beträgt hier aber sogar 15g. Dies führe Ludwig zufolge zu einem „Cannabis-Tourismus“, weshalb es nun „Zeit ist für eine einheitliche Grenze in ganz Deutschland“, so Ludwig gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Da sie damit sicher eine Grenze von 6g meint, kann man wohl nicht von einem Fortschritt sprechen. Mit einem Schritt in Richtung Legalisierung von Cannabis wird man also auch mit Ludwig so schnell wohl nicht rechnen können.

Beitragsbild: dpa

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